Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen 365 KFZ-Zulassung, Bergisch Gladbacher Str. 427, 51067 Köln (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der KFZ-Zulassung. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den getroffenen Vereinbarungen.

Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere:

• Neuanmeldung von Fahrzeugen
• Ummeldung von Fahrzeugen
• Abmeldung von Fahrzeugen
• Reservierung von Wunschkennzeichen
• Beantragung von Kurzzeitkennzeichen
• Sonstige Zulassungsdienstleistungen

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich, durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung erfolgen.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• Alle für die Zulassung erforderlichen Unterlagen vollständig und korrekt bereitzustellen
• Wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen
• Den Anbieter über Änderungen relevanter Umstände unverzüglich zu informieren

§ 5 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters. Zusätzlich zu den Dienstleistungsgebühren fallen die amtlichen Gebühren der Zulassungsstelle an, die der Kunde zu tragen hat.

Die Zahlung ist bei Auftragserteilung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Wir akzeptieren Barzahlung, EC-Karte und Überweisung.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

§ 8 Stornierung und Rücktritt

Eine kostenlose Stornierung ist bis zum Beginn der Bearbeitung möglich. Nach Beginn der Bearbeitung werden bereits entstandene Kosten und ein angemessener Anteil der Vergütung berechnet.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.